Da muss ich schon ins Feld führen, daß
- Deutschland prinzipiell ein autonomer Staat ist und somit selbst Gesetze erlassen darf (und auch sollte), die ihm selbst nützen
- die Autobahnen dem Volk gehören, das Volk dafür über 50 Jahre bezahlt hat - und nicht die EU oder Bürger anderer Staaten
- weswegen hier ganz klar ist, daß "Ausländer" logischerweise für die Benutzung bezahlen dürfen sollen und nicht die Bürger selbst, denn das wäre eine unrechtmäßige Doppelbesteuerung
Deswegen finde ich es durchaus falsch, daß sich die EU hier so einmischen darf und einen seltsamen Grundsatz der Gleichbehandlung anführt.
Denn es tut mir leid, Gleichbehandlung kann es nicht geben, da nunmal ein Spanier in Deutschland keinerlei Steuern zahlt und somit garnicht genauso behandelt werden kann im Sinne von - kostenfrei unserer volksbezahlte Infrastruktur nutzen!
Daß sich die Regierung/CDU/CSU völlig hinverbrannt angestellt hat steht außer Frage und wurde ggf. völlig zurecht bestraft.
Mir ist auch klar, daß Kosten/Nutzen sich ggf. beinahe aufheben.
Nichtsdestoweniger bin ich hier ausdrücklich "gegen EU".