Meldungen, die zu denken geben

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  • Noch ein Nachtrag.

    Zum Thema "rechts". Herr Höcke und der rechte Flügel bei der AFD gehört nicht beobachtet sondern verboten. Jeder Rechte der ne Hakenkreuzfahne trägt, kann rechtstaatlich bestraft werden. Herr Höcke kann öffentlich erzählen was er

    will und wird mit Samthandschuhe angefasst. Wer das abgebrochene Interview im ZDF gesehen hat, könnte eine Ahnung davon bekommen, was den Mann treibt, denn die Bemerkung gegenüber dem Journalisten, dass er ja vielleicht noch mal ein ganz wichtiger Mensch in Deutschland werden könnte, sprach Bände. Die AFD sitzt schon flächendeckend in den Parlamenten, brauch bloß noch der Flügel die Oberhand gewinnen und es wird sehr gefährlich.

    Ein Teil des Erfolges dieser Partei sind die Flüchtlinge.

    Die kommen aus einer Region, die die Engländer und Franzosen nach dem 1. Weltkrieg unter sich aufgeteilt haben, ohne Rücksicht auf angestammte Regionen und Ethnien.

    Dann haben die Amerikaner ihre Interessen versucht durchzusetzen. Wieder Chaos und heute versucht der türkische Sultan zu mindestens ein Teil des osmanischen Reiches zu restaurieren und die Menschen dort wollen doch nur in Ruhe und Frieden Leben, das wird ihnen aber in den Flüchtlingslagern in Dreck und Elend ohne Perspektive auf Besserung nicht gelingen. Also macht man sich auf den Weg.

    Hier bei uns im Osten sind Wirtschaftsflüchtlinge ja auch ein großes Thema, da kann ich immer nur an die Zeit kurz vor und speziell nach dem Mauerfall hinweisen, wo alle sich das Begrüßungsgeld geholt haben. Der selbe Mechanismus.

  • Eine Gesellschaft braucht zwingend Regeln bzgl. des Umgangs miteinander und wenn die nicht eingehalten werden oder es keine gibt, dann nennt man das Anarchie, aber nicht Freiheit.

    Hi oggsi,


    da muss ich dir doch mal widersprechen.

    Anarchie bedeutet, dass die Menschen die Regeln bzw. Gesetze selbst bestimmen (Selbstorganisation) und sie nicht durch ein hierarchisch organisiertes Machtsystem mit Repressionen (von oben) erzwungen werden (können).


    Dazu drei Zitate aus Wikipedia:


    Unter dem Suchbegriff "Anomie" steht:

    "Anomie ... bezeichnet in der Soziologie einen Zustand fehlender oder schwacher sozialer Normen, Regeln und Ordnung. ... Zur Beschreibung einer Anomie wird umgangssprachlich und irreführend häufig auch das Wort Anarchie (Abwesenheit von Herrschaft) benutzt."


    Unter dem Suchbegriff "Anarchie" steht:

    "Landläufig wird Anarchie auch mit einem durch die Abwesenheit von Staat und institutioneller Gewalt bedingten Zustand gesellschaftlicher Unordnung, Gewaltherrschaft und Gesetzlosigkeit angenommen und vor allem in vielen Medien häufig den eigentlichen Sinn verfälschend im Schlagwort „Chaos und Anarchie“ verwendet. Die tatsächliche Bezeichnung für einen solchen Zustand ist jedoch Anomie."


    "Allen obigen Anarchien gemeinsam ist per Definitionem die Abwesenheit von Herrschaft, die als repressiver Modus von Macht verstanden werden kann.[1] Demnach sind bestimmte Machtverhältnisse wie die Beeinflussung durch freiwillig angenommene Autoritäten (Mentoren, Trainer, Berater etc.) mit Anarchie vereinbar, werden aber nicht durch Repression erzwungen. Insbesondere existiert in Anarchien keine lenkende Zentralgewalt, also kein Staat. Bekannte Anarchien sind dennoch von sozialen Normen und Regeln geprägt, unter anderem zur institutionalisierten Abwehr der Entstehung von Herrschaft."


    Diesen Unterschied wollt ich doch mal klar machen :)


    Wir könnten die in Deutschland nach meiner Beobachtung von vielen als Repression empfundenen politischen Entscheidungen ganz einfach durch Entscheidungen ersetzen, die vom Souverän in (Volks)Abstimmungen getroffen werden. Das Grundgesetz müsste nicht mal dahingehend ergänzt werden - sie sind bereits vorgesehen (Art. 20, Abs. 2). Das einzige, was fehlt, sind die entsprechenden Durchführungsbestimmungen.


    Mit solchen Volksabstimmungen könnten die Politiker nämlich schon seit Gründung der BRD - insbesonders wesentliche - Entscheidungen vom Volk legitimieren lassen.


    Einige Beispiele aus den letzten 30 Jahren:


    - zum Thema wie die Wiedervereinigung gestaltet werden soll (insbesonders einschliesslich der Befragung der Bewohner der ehemaligen DDR)

    - zum Thema deutsche Verfassung nach der Wiedervereinigung (Art. 146 GG) (wir haben in Deutschland derzeit keine Verfassung - sondern nur ein parlamentarisch beschlossenes Grundgesetz)

    - zum Thema der Euroeinführung

    - zum Thema europäische Verfassung

    - zum Thema Kompetenzabtretungen, Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU

    - zum Thema Aufrüstung (2%-vom-Bip-Ziel)

    - zum Thema Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr

    - zu den Themen um die sog. Eurorettung, die Bankenrettung, den ESM u.ä.

    - insbesonders zum Thema der Einführung eines Trennbankensystems (die Trennung von Geschäftsbanken von Zockerbanken - die letzteren könnt man dann nämlich getrost pleite gehen lassen)

    - zum Thema Spitzensteuersatz

    - zu den Themen Deregulierung des Finanzmarkts bzw. Transaktionssteuer (warum ist bei solchen Transaktionen eigentlich keine Mehrwertsteuer fällig - wie bei jedem anderen Verkauf auch?)

    - zum Thema Agenda 2010

    - zum Thema der sog. Griechenlandrettung

    - zum Thema wieviele Flüchtlinge in welchen Zeiträumen Deutschland zu welchen Bedingungen aufnimmt bzw. ein ev. Zuwanderungsgesetz

    - zum Thema sog. Freihandelsabkommen (mit privaten Schiedsgerichten!!!)

    - zum Thema Subventionierung der Intensivlandwirtschaft einschliesslich der Massentierhaltung

    - zum Thema Besteuerung von Kerosin

    - zum Thema Beibehaltung oder Abschaffung des Rundfunkzwangsbeitrags


    um nur einige der (mir) Wesentlicheren mal zu nennen.


    Bei all diesen Themen wurden meines Wissen bei keiner (grösseren) Partei im Wahlprogramm die jeweiligen Positionen präzise erwähnt bzw. konnten gar nicht erwähnt werden, weil es die Fragestellung zum Zeitpunkt der jeweils vorausgehenden Wahl noch gar nicht gegeben hat. Das heisst für mich, dass ich bei keiner Wahl jemals über diese Themen abstimmen konnte. Und genau deshalb sehe ich Deutschland als zwar repräsentative - aber durchaus auch als repressive - Demokratie an.

    Was mich anbelangt, hatten und haben die jeweils Regierenden insbesonders bei o.g. wesentlichen Themen ein krasses Legitimationsdefizit - weil sie sich die Legitimation nicht gemäss den im Grundgesetz vorgesehenen (Volks)abstimmungen verschafft haben. Ich hege deshalb angesichts dieses durchgängigen Versäumnisses die begründete Vermutung, dass die Regierenden nicht mal ansatzweise wollen, dass sich der lästige Souverän in ihr politisches Gutdünken einmischt. Kaum ist die Wählerstimme alle vier Jahre abgegeben - dann ist sie auch schon weg. Das ist aus meiner Sicht kein Zufall - so viele Zufälle auf einmal gibts gar nicht - das hat Methode.

    Nebenbei: es heisst ja immer, dass die antike griechische Demokratie die Mutter unserer neuzeitlichen Demokratien ist. Was viele nicht wissen: damals waren nur einkommensreiche bzw. vermögende, freie Männer über 30 wahlberechtigt. Das waren - optimistisch gerechnet - nicht mal 10 % der Bevölkerung. Wenn ich mir so anschau, was es heut so alles an Lobbyisten, Beraterfirmen, Wirtschaftsweisen, Nebenerwerben, Aufsichtsratsposten und dergleichen gibt - dann könnte das schon hinkommen, dass auch in Deutschland - ganz nach dem antiken Vorbild - höchstens 10% wirklich entscheiden, was gemacht wird (und nicht das gemeine Volk). Der Apfel fällt eben nicht weit vom Stamm :). Oder wie der Herr Seehofer mal bei "Pelzig unterhält sich" mal gesagt hat: "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden" (Quelle:

    )


    Ich befürworte daher ganz klar eine basisdemokratische Demokratie - also eine im besten ursprünglichen Wortsinn anarchische Demokratie. Bei jeder wesentlichen Entscheidung wird ganz einfach das Volk befragt und das, was dabei rauskommt, wird dann auch gemacht. Wie das geht und auch funktionieren kann, zeigt das einzige anarchische Land Europas: die Schweiz

    Vielleicht ist die Schweiz sogar das einzige Land weltweit - aber da bin ich mir nicht sicher. Nebenbei: ich will damit nicht behaupten, dass dort alles in Butter ist.


    Gruss Matthias

    Grosser Geist - bewahr mich vor Feuer, Eis und Wind und vor Autos, die voller Elektronik sind :)

    Einmal editiert, zuletzt von reparix ()

  • Na Brummm - noch so munter?

    ...

    Nur zu, was genau möchtest du mit deiner Frage kundtun? Dass das betreffende Geplapper der letzten Seiten doch irgendwie richtig gewesen wäre? Nein, war es nicht, und es wird auch durch neue Entwicklungen nicht im Nachhinein richtiger.


    Und auch deine Einlassungen werden nicht schlauer. Nicht dass das überraschend wäre. :eieiei2:

  • Aber wenn du mich schon extra ansprichst...

    ... Wir haben die Freiheit (Meinungsäußerung, Freiheit der Kunst, Freiheit Dich in DE und gar Europa zu bewegen) - aber kaum noch jemand VERSTEHT sie...

    Tatsächlich. Und „womöglich“ bist du derjenige, der diese Freiheiten nicht recht versteht. Denn solche Sprüche ...

    ... Daß freie und legale Meinungen mittlerweile aktiv diskriminiert werden ist dann noch ein ganz anderes Kaliber, und man AfD-Politikern im Restaurant kein Essen bringen will und sich dabei auch noch toll vorkommt.


    Heute wird jedes Wörtchen auf eine Goldwaage gelegt, und man hat einen starken Meinungszwang mit einem absoluten Richtigkeitsanspruch. ...

    ... sind genau diejenigen, mit denen sich insbesondere AfD-Schergen und andere Rechts- oder Linksextreme so gerne zum armen Opfer stilisieren. Frei nach dem maulenden Motto „... das wird man doch noch sagen dürfen ...“.


    Eigentlich ist es sehr einfach: Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung erlaubt es, die eigene Auffassung sehr weitgehend frei zu äußern. Nur: Ebenso ist es Andersdenkenden erlaubt, diese Meinung dann zu kritisieren. Nur die freie Äußerung ist geschützt, nicht jedoch deren Inhalt.

    Volksnah formuliert: Wer Unfug von sich gibt, der muss damit rechnen, dass andere diesen Unfug auch als Unfug bezeichnen. Ein Umstand, der in diesem Forum insbesondere dir zweifelsohne bereits aufgefallen sein dürfte.


    Das ist aber auch eine unangenehme Eigenschaft dieser fiesen Grundrechte, dass sie nicht nur dann gelten, wenn es einem gerade genehm ist ... :mmmm:

    • Offizieller Beitrag

    Hi oggsi,

    Hi Matthias,

    Danke für Deine Mühe !

    Ja, hast Du Recht, da habe ich den Begriff "Anarchie" zu umgangssprachlich und unpräzise und damit falsch verwendet, mea culpa !


    Du siehst selbst, wenn es um gewisse Begrifflichkeiten wie Freiheit, Demokratie, Europa, Volksabstimmung usw usw geht wird ne Diskussion hier wie andernorts sehr schwierig und man schreibt dann entweder sehr viel oder nur möglichst wenig.

    Bei ersterem steigt die Wahrscheinlichkeit von Mißverständnissen und Fehlinterpretationen quadratisch mit der Textlänge und beim zweiten hat man irgendwie das Gefühl nicht genug argumentiert zu haben.


    Analog zum "real existierenden Sozialismus" der Ex-DDR haben wir eine "real existierende Demokratie", die zwar besser als jedliche Diktatur o.ä. ist, aber trotzdem viele und essentielle Wünsche offen lässt, entgegen allen Versprechungen wohlgemerkt.


    "Wer seine Stimme abgibt hat hinterher nix mehr zu sagen." war ein Sponti-Spruch schon in den 70ern.

    Mit den Volksabstimmungen war man bei der Verfassungsgebung 48 wg der Ereignisse im 3.ten Reich besonders vorsichtig, nachdem man gesehen hatte wie wirklich breite Bevölkerungsschichten nach entspr. propagandistischer Bearbeitung alles für gut und richtig hielten was so geschah und gemacht wurde.


    Deine lange Liste, die ich teile, könnte ich noch um die Wiederbewaffnung 1955, Stichwort Ostermärsche, Kernkraft und viele viele andere ergänzen.

    Über 80% der Bevölkerung waren für die Einführung des Mindestlohns und das ist jahrelang von Lobbyisten+Co. hintertrieben worden.

    Mit 1600 Brutto = ca 1000-1100 Netto kannst Du heutzutage in Ballungsgebieten nicht mehr leben, von den abgepressten unbezahlten Überstunden ganz zu schweigen.

    Wir hätten aber auch ziemlich sicher die Todesstrafe und obs uns mit der DM statt des Euro wirklich besser ginge ?

    Ich weiss es nicht, aber ich bezweifle es, ein --geographisches-- Europa der Kleinstaaterei wäre den großen Machtblöcken hilflos ausgeliefert.


    Politische Entscheidungsfindungen:

    Wenn Du mal wirklich Ruhe hast dann guck Dir diesen Film ( 1,5 Std ) an, sowie das Interview mit dem Regisseur.

    https://www.youtube.com/watch?v=NRxiwj2V0-U

    https://www.youtube.com/watch?v=tWMwqc3BJcM


    Je nach Quelle hatte Rom, das auch immer gerne als DER Ursprung der Demokratie hingestellt wird, um die Jahre 0-200 so etwa 150000 bis 350000 Bewohner.

    Es gab exakt einen ( ! ) Volksverter, den Tribun und den Senat, bestehend aus ca 300 Patriziern, die man heutzutage als Großgrundbesitzer bezeichnen würde.

    Und natürlich noch den Kaiser, der bei Bedarf diktatorische Rechte erhielt. Und dieser "Bedarf" bestand eigentlich fast immer.


    Bzgl. Deiner "10%" bin ich etwas anderer Ansicht, das wäre so 8,3 Mio Leute, die könnten sich nur sehr sehr schwer auf ne gemeinsame Linie einigen, dazu sind die Partikularinteressen zu groß.

    Im o.a. Film ( es geht darin um Wachstum ) spricht u.a. dann etwa der Hauptinvestor der Allianz wie er 600 Mrd € ( nicht Mio ! ) zu investieren gedenkt.

    Da fallen Entscheidungen, die die Zukunft ganzer Länder ( im Film Brasilien ) tief prägen.

    Ich würde das eher so bei 2-3% sehen wollen, man muss ja nicht jeden Bürgermeister, der ne neue Verkehrsinsel bauen will, mitrechnen.


    Inhaltlich + gedanklich könnte ich hier noch endlos weiterschreiben, aber zum einen sind wir über weite Bereiche gleicher bzw sehr ähnlicher Meinung und zum anderen bin wirklich hundemüde und vertippe mich dauernd, das nervt.


    Grüße

    O.

  • Eigentlich ist es sehr einfach: Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung erlaubt es, die eigene Auffassung sehr weitgehend frei zu äußern. Nur: Ebenso ist es Andersdenkenden erlaubt, diese Meinung dann zu kritisieren. Nur die freie Äußerung ist geschützt, nicht jedoch deren Inhalt.

    Genau das habe ich ja geschrieben, nur mit dem Zusatz: jemanden auf Grund seiner politischen Auffassung aktiv zu diskrimineren (zB kein Essen verkaufen) halte ich für relativ nahe an verfassungsfeindlich §3.3 GG.

    Und das gefällt mir garnicht.

    • Offizieller Beitrag

    nahe an verfassungsfeindlich

    Kleine, aber juristisch wichtige Besserwisserei:

    Nur der Staat selbst mit seinen Behörden kann gegen die Verfassung verstossen, der einzelne Bürger handelt allenfalls gesetzwidrig.


    Ob jemand einer anderen Person etwas verkauft oder eben nicht oder zu unterschiedlichen Preisen, fällt vollständig unter die Vertragsfreiheit.


    Grüße

    O.

  • Aus unserer Reihe "Kauft nicht bei Juden" und "wehret den Anfängen".

  • Ich verstehe ihn so: "AfD-Mann Höcke bekommt kein Essen verkauft" ist das gleiche wie das historische "kauft nicht bei Juden".



    Auge um Auge - Zahn um Zahn?

    In welchem Jahrhundert leben wir denn?


    MaxJ30

    Life is a short trip - Don`t drive boring cars..!!!

  • Genau das frage ich mich auch.

    Diese Doppelmoral ist zum kotzen.


    Einerseits auf die bösen Nazis schimpfen, andererseits deren Vorgehensweise nachahmen.

    Einerseits die Demokratie als wichtig und toll loben, andererseits gilt das aber nur für Parteien, die einem in (Welt)Bild passen.

    Einerseits auf die bösen AfD Wähler schimpfen, andererseits aber keinerlei Selbstkritik (der sog. "Altparteien") oder die Frage: Wie kann eine Partei wie die AfD überhaupt so viele Wähler bekommen?

  • Aus unserer Reihe "Kauft nicht bei Juden" und "wehret den Anfängen".

    ... Einerseits auf die bösen Nazis schimpfen, andererseits deren Vorgehensweise nachahmen.

    Einerseits die Demokratie als wichtig und toll loben, andererseits gilt das aber nur für Parteien, die einem in (Welt)Bild passen. ...

    oggsi_eggdschen hat dir Gelegenheit zur Stellungnahme und Klarstellung gegeben. Du hast die Gelegenheit vollständig in den Sand gesetzt und dich damit vollends disqualifiziert.


    Dass sich in der AfD Rechte und Rechtsextreme suhlen, die als Feinde der Demokratie zu bekämpfen sind, ist nicht erst seit der jüngsten Maßgabe des Verfassungsschutzes klar. Und wer, so wie du, allen Ernstes die durch unsere Rechtsordnung gewährte Vertragsfreiheit mit Verbrechen der Nazi-Vergangenheit vergleicht, der hat in unserem demokratischen Rechtsstaat nichts verloren und ist ebenso zu bekämpfen.

  • Für die Schwarzmaler hier, die u.a. so gerne über unsere Republik herziehen und dabei auch munter gegen das Gesundheitssystem austeilen:


    https://www.n-tv.de/politik/po…chen-article21647357.html


    Auszug:


    ... Deutschland profitiert offenbar von seinem außergewöhnlich guten Gesundheitssystem, insbesondere bei Intensivstationen. Diese sind für die Behandlung der Corona-Kranken besonders wichtig. So verfügt die Bundesrepublik über 29 Intensivstations-Betten pro 100.000 Einwohnern. Italien hat dagegen nur 12,5 Betten zur intensivmedizinischen Versorgung, Frankreich 11,6 und Portugal zählt lediglich 4,2 lebensrettende Betten pro 100.000 Einwohner. Auch verglichen mit den dürftigen 6,6 Intensivbetten in Großbritannien ist Deutschland also mehr als viermal so gut gerüstet wie die Briten. ...

    • Offizieller Beitrag

    Einerseits auf die bösen Nazis schimpfen, andererseits deren Vorgehensweise nachahmen.

    Jetzt gehts aber mir Dir durch, bin ja echt erschüttert.


    Jeder Disco-Türsteher bestimmt wer rein darf und wer nicht, ganz normal, wie gesagt Vertragsfreiheit, und wenn jemand einen Neo-Nazi nicht bedienen will, dann ahmt er Nazi-Methoden nach ? Weisst Du überhaupt was das ist ? Weisst Du noch was Du schreibst ?

    Einerseits die Demokratie als wichtig und toll loben, andererseits gilt das aber nur für Parteien, die einem in (Welt)Bild passen.

    Du würdest Dich wundern wie es Dir in einer Diktatur gehen würde, da wäre dieser nicht stringent sinnvolle Satz bereits ein Grund Dein Telefon abzuhören und Dich näher zu überprüfen.

    Und nein, dann dürftest Du kein eigenes Weltbild haben, das Dir gefällt, sondern Du hättest gefälligst das offizielle Loblied zu singen.

    oder die Frage: Wie kann eine Partei wie die AfD überhaupt so viele Wähler bekommen?


    Doch doch, das fragen sich ganz viele Leute, nur fragen sie halt nicht Dich.

  • Aus unserer Reihe "Kauft nicht bei Juden" und "wehret den Anfängen".


    Das erscheint mir als weiter erklärungsbedürftig, zumindest verstehe ich den Zusammenhang zu dem o.a nicht.



    was soll den der Spruch... damit disqualifizierst du dich

    erstens die afd ist nicht verboten und damit immernoch eine genau so sinnlose oder sinnvolle Partei wie die anderen auch

    zweitens die linken werden auch von linksextremen unterlaufen

    und das sich die Regierung über das Gesetz stellt sollte auch dir mittlerweile aufgefallen sein

    und es ging ihm sicher nicht um die Vertragsfreiheit sondern eher wie fair sie angewendet wird

    PRIMERA P11 the dark night "edition"


    IT´S A DRIVERS CAR

  • @oggsi

    dir ist klar das es dem amerikanischen Geheimdiensten erlaubt ist in Deutschland alles und jeden per deutscher gesetz regelung abzuhören


    und richtig oggsi wir haben zum glück keine Diktatur die hatten wir aber 1925 auch nicht ... noch nicht :stichel:

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