Freispruch für Raser ?

Garstiger Trecker.

Ich hasse Ironie und Internet.
Ich war zu faul weiter zu formulieren ...

" ... wie konntest du es dir nur erlauben eine derart wichtige Person mit solchem Kleinkram zu behelligen."

Zitat

Original von Sumpfbulle
auch der Obrigkeit gegenüber deutlich und unnachgiebig zu vertreten, RESPEKT!

Ich finde die Argumentation des betr. Richters durchaus schlüssig...

Hier mal ein Beitrag - leider fehlt das sehr interessante Gespräch, welches nach jenem geführt wurde.

Wer hier den profanen "Freispruch für Raser" sieht, der hat das Problem verkannt oder versteht nicht, was ein Rechtsstaat ist.
Und dazu scheinen die rot Gekleideten des BverfG auch zu gehören - doch das müssen sie aus einem schlichten Grund:
was wäre denn, wenn nun (überspitzt dargestellt) sämtliche Fotoaufnahmen zur Verkehrsüberwachung aufgrund der Verletzung des APR und Zweckverfehlung, nämlich der Geldmacherei" anstatt der "Herstellung der
Verkehrssicherheit", im Verfahren unverwertbar wären? Die Antwort dürfte klar sein.

Wenn wir schon dabei sind - dass die "Polizei" lieber Knipsen läßt, anstatt ihr Fußvolk die "rasenden" Fahrer anhalten und sie auf ihr Fehlverhalten hinzuweisen und somit einen Lernffekt zu erzielen ist ein offenes Geheimnis - Geld... nun gut.

Nichts für ungut.

RSn21yoo9YM

N'Abend Carsten!

Es geht hier nicht um irgendwelche 10.000 Gesetze, die keiner braucht, sondern um das Fehlen von "Gesetzen", welche eben die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen in der gezeigten Form überhaupt zulassen.

- nun rechtfertigt das BVerfG das Fotografieren mit dem § 100h StPO. Gut, was soll man das BVerfG sonst machen (siehe oben)? Wenn es so entschieden wurde, ist auf BRD-Ebene eh vorbei mit der Überprüfung.

- zum Thema der Zweckverfehlung, nämlich dass die Blitzerei eher dem Geldmachen als der Sicherheit dient, wird keine Rechtsgrundlage genannt, die Sache offen gelassen.

Eben das Vorliegen von Rechtsgrundlagen machen den Rechtsstaat und vor allem die Rechtssicherheit aus.
Oder anders rum - auch wenn es für Dich vernachlässigbarer Kleinscheiß ist: würde man nicht nach grundgesetzkonformen Eingriffsgrundlagen verfahren, hätte wir längst einen kleinen Unrechtsstaat. Das hat nix mit dem Funktionieren eines Menschen zu tun, sondern mit der Selbstverständlichkeit, dass der Staat mit den richtigen Karten spielt.

Dass wir indes eine Verkehrsüberwachung brauchen die auch jener dient steht außer Frage.

btw. ich finde es gut, dass Du hier nicht rumnörgelst.

Gruß

Ohne §§ wäre man allerdings vogelfrei - doch sei froh, dass sie zu Deinen Gunsten wirken, auch wenn Du sie nicht siehst.

*Nörgel verschont*

Ya!