Moin
Peters Mama ist mit Peters Auto in eine Stadt mit Umweltzone gefahren und hat dort falsch geparkt.
Später hat Peter Post bekommen. Da das Kennzeichen auf der Umweltplakette verblasst (und somit für die Politesse unleserlich war) sollte Peter 108€ bezahlen (80€ Strafe + 28€ Gebühr).
Da Peter ja nicht gefahren ist, und seine Mutter nicht belasten will, hat er gem. §52 und 55 StPO von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch gemacht.
Daraufhin kam ein Schreiben in dem das falsche Parken moniert wurde (da griff dann wohl die Halterhaftung) Ok, waren 15€ - wurden noch am gleichen Tag überwiesen.
Ja, Peter hat sich schlau gemacht bevor er das [lexicon]NisBo[/lexicon] belästigt :D.
Jetzt kam ein Brief von der Stadt:
ZitatAlles anzeigenSehr geehrter Herr Peter,
am TT.MM.JJJJ um SS:MM wurde mit dem Fahrzeug AA-BB 1234 in Stadt, Straße eine OWi begangen.
Leider haben Sie es bis jetzt versäumt, uns den verantwortlichen Fahrzeugführer mitzuteilen. Bitte teilen Sie uns unverzüglich Name und Anschrift mit.
Gestatten Sie uns einen Hinweiß:
Sobald es sich um einen Halt- oder Parkverstoß handelt können Ihnen als Fahrzeughalter die Kosten eines Verfahrens auferlegt werden, wenn dessen Fahrer nicht ermittelt werden kann (§25a StVG). Hierzu erhalten Sie gelegenheit zur Äußerung.
MfG
Unterschrift
Da das Knöllchen fürs falsche Parken überwiesen wurde, geht Peter davon aus daß die Stadt die Daten des Fahrzeugführers haben möchte um den Verstoß gegen die Umweltplakette zu ahnden.
Kann Peter denen jetzt so antworten?
ZitatAlles anzeigenSehr geehrte Damen und Herren,
der Betrag von 15 Euro für das Falschparken, "Az: kiahFOIZUE" wurde am xx.yy.zzzz überwiesen. Um Ihrer Stadt Kosten und Mühen zu ersparen habe ich das Geld für den Fahrer ausgelegt und möchte weiterhin keine Außsage gemäß § 52 und 55 machen, da ich davon ausgehe daß dieses Wissen, im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen die Umweltplakette, dazu verwendet wird mein Zeugnisverweigerungsrecht zu unterlaufen. Da der Verstoß gegen das Falschparken bezahlt wurde bitte ich Sie davon Abstand zu nehmen mich in diesem Zusammenhang erneut zu kontaktieren.
Von mir werden Sie keine weiter Auskunft hierzu bekommen.
MfG
Unterschrift
MfG
RKP