02.08.2004
Debatte um steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern
ACE mahnt ein klares Votum der Bundesregierung an
Berlin (ACE) 2. August 2004 - Als verwirrend für die Verbraucher und nicht sachgerecht hat Matthias Knobloch, Leiter Verkehrspolitik des ACE Auto Club Europa, die Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel kritisiert, der sich in der Financial Times Deutschland gegen eine steuerliche Förderung von Rußfiltern bei Diesel-Pkw ausgesprochen hat:
"Unzweifelhaft ist, dass Rußfilter bei Diesel-PKW die Belastungen für Menschen und Umwelt drastisch reduzieren. Analog anderer Förderungen von umweltschützenden Innovationen im Pkw-Bereich - beispielsweise der Förderung des Katalysators oder in der letzten Zeit von Euro 4- Fahrzeugen - ist auch die Förderung von Rußfiltern - sowohl für Neuwagen als auch bei der Nachrüstung - sinnvoll und geboten. Gerade vor dem Hintergrund der weitreichenden Erfahrungen derartiger Förderungen ist es nicht sachgerecht, wenn aus dem Finanzministerium jetzt eine öffentliche Debatte über die Verteilung etwaiger KFZ-Steuer-Mindereinnahmen angestoßen wird. Die Diskussion, wie eine mögliche Förderung steuertechnisch abgewickelt werden soll, hat in der Öffentlichkeit nichts zu suchen und verwirrt lediglich. Umwelt und Verbraucher benötigen vielmehr schnell eine klare Entscheidung."
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