ACE kritisiert Führerscheinbehörden

Es gibt 2 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag () ist von Jens [NOT].

  • nissanboard.de


    25.04.2005


    ACE kritisiert Führerscheinbehörden
    Stuttgart (ACE) 25. April 2005 - Ein Jahr nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (29.04.2004) zur Rechtmäßigkeit des so genannten Führerscheintourismus hat der ACE Auto Europa die "anhaltend diskriminierende Praxis" deutscher Führerscheinstellen kritisiert.


    Die Behörden gingen häufig rigoros mit Entziehung der Fahrerlaubnis, Sofortvollzug und Zwangsgeld gegen jene Führerscheininhaber vor, die ihre Lizenz im europäischen Ausland erworben hätten. Nach Angaben des ACE sind aber laut dem Urteil der Europarichter alle in EU-Staaten ausgestellten Fahrerlaubnisse grundsätzlich anzuerkennen und dürfen von inländischen Behörden nicht nachgeprüft werden.


    "Die Methoden von Verkehrsbehörden erscheinen uns mitunter recht zweifelhaft", kritisierte der Justiziar des ACE, Volker Lempp, am Montag in Stuttgart. Besonders die Praxis deutscher Führerscheinstellen sei mit dem geltenden europäischen Recht häufig unvereinbar. Die Betroffenen würden sich allerdings gegen die behördlich verordnete Abgabe ihres Führerscheins und gegen das angedrohte Zwangsgeld nur selten mit Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten zu Wehr setzen. Dabei ist die juristische Begründung für die Praxis der deutschen Stellen nach Ansicht des ACE "lediglich vorgeschoben" und steht "auf wackligen Füßen".


    Hinter dem Vorgehen der Führerscheinstellen vermutet ACE-Rechtsexperte Lempp den Versuch, auf breiter Front die Wirksamkeit von Führerscheinen aus dem europäischen Ausland abzuerkennen. Lempp: "Deutsche Behörden bauen offenbar ein Bollwerk gegen die vom Europäischen Gerichtshof verordnete Freizügigkeit im europäischen Führerscheinrecht." Zwar wolle auch der ACE keinen ausufernden und missbräuchlich genutzten Führerschein-Tourismus. Europafeindliche nationale Rechtsakte heiligten aber nicht diesen Zweck. Zwingend erforderlich ist nach Auffassung von Lempp eine rechtlich einwandfreie Regelung im Sinne einer Vereinheitlichung der Führerschein-Bestimmungen in den EU-Staaten. Im Übrigen müsse jeder Autofahrer das Recht haben, den Führerschein dort zu erwerben, wo er möchte. Auch für Fahrschulen müsse die Niederlassungserlaubnis und Dienstleistungsfreiheit praktisch uneingeschränkt für ganz Europa gelten. Mit europaweit einheitlichen Qualitätsmaßstäben in Form von Richtlinien für !
    Ausbildung, Prüfung und Führerscheinklassen begegne man am besten der Kritik am so genannten Führerschein-Tourismus. Schließlich gehe es darum, die Verkehrssicherheit auf dem gesamten Kontinent zu verbessern und Unfallzahlen zu senken. Auf diesem Gebiet sei Deutschland vielfach eher Schüler als Lehrer.



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    Ein kluger Mann widerspricht keiner Frau. Er wartet, bis sie es selbst tut.

  • Schwachsinn! Ich scheiß auf Europäisches Recht! Da kann dann jeder schön die MPU umgehen und was weiß ich auf welchen Wegen wieder nen Führerschein bekommen.


    Als nächstes müssen wir alle links fahren und werden mit Geschwindigkeitsbegrenzungen zugepflastert.


    Hoffentlich scheitert die EU-Verfassung mit lautem Knall, damit sich dieser Sauhaufen endlich auflöst!

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    "Leuten bei einer Dinner-Party zu erzählen, dass du einen Nissan Almera fährst, ist ungefähr so, als würdest du ihnen sagen, dass du Ebola hast und gleich niesen musst."
    Jeremy Clarkson, Top Gear

  • Die Verfassung ist momentan so ziemlich am scheitern


    zum thema linksfahren, das ist geschichtlich gesehen angeblich sogar die richtige seite :D

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