Autofahrer nicht kriminalisieren

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    17.05.2006


    ACE: Autofahrer nicht kriminalisieren
    Stuttgart (ACE) 17. Mai 2006 - Der ACE Auto Club Europa hat in der Diskussion über eine deutliche Erhöhung der Verkehrsstrafen seine Haltung noch einmal präzisiert.


    "Wir sind wie die Konferenz der Länderverkehrsminister durchaus dafür, härter gegen Einzeltäter wie Raser, Drängler und Blockierer vorzugehen", sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner am Mittwoch in Stuttgart. Wer jedoch meine, die Bußgeldsätze müssten insgesamt angehoben werden, schieße über das Ziel hinaus. Man werde Bundesminister Wolfgang Tiefensee in seinem Versprechen, nicht generell an der Bußgeldschraube zu drehen, beim Wort nehmen. Hillgärtner: "Wir wollen nicht, dass Autofahrer deswegen kriminalisiert werden, weil ihnen ein menschlicher Fehler unterläuft." Der ACE-Sprecher fügte hinzu: "Rasen ist kein Leitbild für moderne Mobilität, Rüpelei im Straßenverkehr gehört gesellschaftlich geächtet, weil von ihr eine Gefährdung für alle ausgeht." Notorische Verkehrsstraftäter würden am ehesten ihr Verhalten durch härtere Strafen und wirksamere Verkehrskontrollen ändern, sie seien aber nicht mehr empfänglich für Appelle zu mehr Rücksichtnahme. Nötig sei es daher, dem Recht u
    nd dem Gesetz im Straßenverkehr mehr Geltung zu verschaffen, betonte der ACE-Sprecher. Damit stärke man zugleich auch all jenen Verkehrsteilnehmern den Rücken, die sich verantwortungsvoll und umsichtig verhielten. Nachdrücklich warb Hillgärtner für einen Klimawechsel im Straßenverkehr. Weiter sagte er, es sei richtig, die Einnahmen aus Verkehrsstrafen der Verkehrssicherheitsarbeit zur Verfügung zu stellen.


    Der ACE fordert im Einzelnen:


    -> Bei schwer wiegenden Verkehrsdelikten in Tateinheit mit grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Trunkenheit, unterlassener Hilfeleistung, Gefährdung des Straßenverkehrs, Körperverletzung und Tötung, ist die Gerichtsbarkeit gehalten, den gesetzlichen Strafrahmen vollkommen auszuschöpfen. Die Würdigung der Umstände im Einzelfall sowie die Anwendung des Verschuldungsrechts bleiben davon weiter unberührt.


    -> Die polizeiliche Verkehrsüberwachung sowie die Verfolgung von Verkehrsstraftätern sind auszubauen und zu intensivieren. Die Polizei hat sich dabei besonders auf solche Verkehrsstraftaten zu konzentrieren, die in Verbindung stehen mit Nötigung, Geschwindigkeitsübertretung und grober Gefährdung des Straßenverkehrs durch Rücksichtslosigkeit und Aggression.


    -> In die öffentliche Diskussion über den Kampf gegen Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr sollte neben der von Rasern ausgelösten Problematik auch das nötigende Fehlverhalten jener einbezogen werden, die ohne verkehrsbedingten Grund die Geschwindigkeit massiv reduzieren und durch ihre Fahrweise Überholvorgänge in gefährdender Weise behindern.


    -> Verkehrsteilnehmer sind zu ermuntern, Aggressionsdelikte wie etwa Nötigung durch Drängeln, polizeilich anzuzeigen. Sie sollten aber zugleich gemahnt werden, sich nicht in falscher Weise "verkehrserzieherisch" zu betätigen oder sich zu Maßnahmen der Selbstjustiz verleiten zu lassen.



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