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13.05.2006
Sendesperrfrist: Samstag, 13. Mai 2006. 9:00 Uhr
ACE ist strikt gegen Kürzung der Pendlerpauschale
Autoclubchef Rose: "Mobilität kein Privileg für wenige"
Stuttgart (ACE) 13. Mai 2006 - Der ACE Auto Club Europa hat sich in massiver Form gegen eine Kürzung der Entfernungspauschale ausgesprochen.
"Wir werden dagegen auch rechtliche Schritte erwägen, falls sich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuermaßnahme bestätigen sollten", kündigte ACE-Chef Wolfgang Rose auf der außerordentlichen Hauptversammlung seines Clubs am Samstag in Stuttgart an. Nach seinen Worten sind die Budgets vieler privater Haushalte angesichts steigender Spritpreise bereits aufs äußerste angespannt.
Hinzu kämen Preiserhöhungen bei Bussen und Bahnen, sowie spezielle Steuern und Gebühren. "Deshalb ist es unsozial und falsch, wenn mit einer Kürzung der Entfernungspauschale politische Maßnahmen ergriffen werden, die zwangsläufig zu einem weiteren überdurchschnittlichen Anstieg der Mobilitätskosten führen", kritisierte der ACE-Chef.
Er verlangte, vor der Umsetzung von Steuergesetzen müsse eine soziale Folgeabschätzung vorgenommen werden. Rose fügte hinzu: "Mobilität ist kein Privileg für wenige". Wer eine sozialverträgliche Mobilität ermöglichen wolle, müsse gegebenenfalls finanzpolitische Ziele zurückstellen. Wichtiger sei es, für alle Gruppen der Gesellschaft eine Teilhabe an der Mobilität zu gewährleisten. Von Arbeitnehmern könne man keine Mobilität abverlangen und ihnen dann die Grundlage dafür entziehen. Für Berufspendler bleibe unter den herrschenden Gegebenheiten Mobilität nur deshalb erschwinglich, weil mittels Entfernungspauschale wenigstens für einen Teil der Verkehrsausgaben ein steuerlicher Ausgleich erfolge, merkte der ACE-Chef an.
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