Seh ich dank etwas Hintergrundwissen, welches ich von zwei Stellen bestätigt bekommen habe anders. Ich gehöre zum Kreis Viersen. Ich habe seit zig Jahren einen Riesenpalaver bei so ziemlich allem, was Steuer angeht. Es nahm dann so skurille Formen an, das ich während meiner Meisterschule zusammen mit meinem Bruder - beide waren wir beim erwähnten Finanzamt - als einzige die Bücher, die der Lehrer besorgt hatte nicht anerkannt bekamen beim Jahresausgleich. Begründung: Die Lehrer dürften keine Quittungen ausstellen, daher würde man die auch nicht anerkennen. In dem Zusammenhang bekam ich dann damals von einer Tante, die in einer Rechtsabteilung einer Behörde arbeite und auch von meinem Steuerberater eine ziemlich gleichlautende Aussage: Es gibt in Deutschland einige repräsentative Finanzämter, die quasi dazu angehalten sind, alles was an strenger Auslegung machbar ist auch anzuwenden, um auszutesten, ob sich die Klagen und Prozesse, sowie der Personalaufwand gegenüber den zu erwartenden Mehreinnahmen trotzdem rechnen. Die fleißigen Staatsdiener wiederum kommen dieser Aufforderung nach und "legen halt aus", das die Schwarte kracht. Also bin ich eine Art Versuchskaninchen, was man zumuten kann, damit man es Euch allen irgendwann auch zumuten kann. So sieht das grob umrissen aus. Daher sieh es mir nach, das ich beim Thema FA einen etwas dickeren Hals schiebe. Wie man an meinem Beispiel (wie gesagt Doka) ja sehen kann, "legt das FA" aus, das StrVA hingegen "legt so aus", dass der versicherung nun keine Einnahmen flöten gehen.
Aber ganz abgesehen davon, bleibt nunmal die Frage offen: Wenn eine Behörde ein behördliches Dokument ausstellt, also meinen KFZ Schein, wieso ist dann jeder daran gebunden, was dort steht auch zu respektieren, nur eben die Behörde selbst nicht? Und wieso nur an einzelne Komponenten dieser Auslegung? Denn beim Sonntagsfahrverbot ist man ja komischerweise dann doch wieder ein LKW. Beim Strassenverkehrsamt ebenfalls, bei der Polizei auch, Bei der Versicherung, die von einer behörde die Angaben bekommt auch, beim Finanzamt, welches eine Behörde ist, komischwerweise nicht. Also sorry, es gibt so ein paar Berufe auf der Welt, die erfordern bei Menschen eine gewisse Gesinnung. Für mich gehören da Politessen und Finanzbeamte klar dazu.
Zu Deinem Einwand: Auslegen wäre nicht Recht biegen: Erstens hab ich ja oben nun ein gutes Beispiel genannt, wo sich mehrere behörden das durch Auslegung so zurecht biegen, dass sie beide Abmelken können, zweitens ist für mich der Unterschied zwischen einen gesetz und einer Auslegung der, dass die eine Sache klar und eindeutig ist, die andere eine rein subjektive Herangehensweise, die immer auf die Tagesform desjenigen angewiesen ist, der gerade auslegt. Denn im grunde wird ja die Auslegung abgehandelt, wie ein gesetz. Wenn ich die vermehrte KFZ Steuer nicht zahle, sondern nur die eines LKW, werde ich ja genauso behandelt wie einer, der gar keine bezahlt. Man legt mir den Wagen still und pfändet mich, belegt mich mit Zusatzzahlungen.
