Abschleppen nach illegalen Rennen ?

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Original von 72er

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Original von howie
Zumal sich der Inhalt dieser Ausführungen ja auch in einem knappen Satz resümieren läßt:

Was scheren einen Gesetze, wenn man glaubt, das Richtige zu tun!

Lerne doch erst Lesen und Verstehen, bevor Du Dich hier zum Deppen machst Denn das ich das behaupte, das Richtige getan habe, kann ich in meinen Aussagen nicht finden. Ebenso wenig, das ich mich um die Gesetze schere.

Anders gesagt:

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Welch ein Paradebeispiel für unfreiwillige Komik.

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Original von Kubek

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Original von YETI

Falsch!

Völlig falsch!

Nicht "was scheren einen Gesetze", sondern "Gesetze sind vielfach auslegbar und bieten bewußt gewisse Spielräume" wäre hier die richtige Zusammenfassung.

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Ohne den ganzen Fred gelesen zu haben:

Die Auslegung von Gesetzen als solchen obliegt sicherlich nicht der "Polizei".

Es ist vielmehr die Frage nach der richtigen Eingriffsgrundlage, ihren Voraussetzungen und dem sog. Ermessen zu stellen.

Und so - versuche es einheitlich, knapp und hoffentlich verständlich darzustellen - prüft man die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme:

I. Eingriffsgrundlage/Ermächtigungsgrundlage
Jede belastende Maßnahme der "Polizei" hat auf einem Gesetz zu beruhen, hier wird nichts ausgelegt.
In Frage kommen folgende Eingriffsgrundlagen/Ermächtigungsgrundlage:
zunächst aus Spezialgesetzen (z.B. VersammlG), dann aus den polizeilichen Standardmaßnahmen des Polizeirecht des jeweiligen Bundeslandes (z.B. die Durchsuchung von Sachen etc.) und letztendlich aus sog. Generalklauseln des Polizeirecht des jeweiligen Bundeslandes (was die GK ist bantwortet google )
Hat man sich eine schöne EGL ausgesucht geht es so weiter:

II. FORMELLE RECHTMÄßIGKEIT der Maßnahme
Kurz:
war die "Polizei" überhaupt für das zuständig, was sie dem Bürger "angetan" hat?

III. MATERIELLE RECHTMÄßIGKEIT der Maßnahme
Kurz:
Ist der Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage überhaupt erfüllt, durfte die "Polizei" dem Bürger etwas "antun"?

Lag denn auf der Rechtsfolgenseite die Möglichleit des Ermessens vor?
Falls ja: wurde es richtig ausgeübt (wurde z.B. der richtige Störer ausgesucht, gab es u.U. andere Wege zum Erfolg der Maßnahme)?

Das ist nur eine knappe Darstellung; es gibt viel mehr Punkte, die sorgfältig geprüft werden müssen. So ist es klar, dass der vor Ort handelnde Polizist nicht mit juristischem überfordert und so in seiner Handlung eingeschränkt werden darf.
Falls einem die von der Polizei getroffene Maßnahme nicht gefällt, kann er den Rechtsweg nach § 40 VwGO einschlagen...

Edit: ich gehe schon davon aus, dass unsere die richtige Eingriffsgrundlage/Ermächtigungsgrundlage findet.

Gruß

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Ja! Sinngemäß wollte ich darauf hinaus. Ich formulierte es lediglich mißverständlich....oder genauer gesagt: Falsch!