Peter hat mal wieder Ärger mit dem Ordnungsamt

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    Dann ist diese fiktive Behörde kulant. Normalerweise wird nach einem Widerspruch nach Anhörung und Verwarnungsgeldangebot entweder eingestellt, oder ein Bußgeldbescheid erlassen. Ich habe mich schon gewundert, dass die Behörde Peter doch etwas genauer ihre Sichtweise Dargelegt hat. Möglicherweise haben Sie auch Peters Schreiben gleichzeitig las Beschwerde gewertet.


    So erklärt sich, dass sie ihre Sichtweise darlegte und erneut ein Verwarnungsgeld anbot.


    So erklärt sich auch, dass sie den Tatbestand dahingehend erweiterte, dass es um 19.30 noch einen "Vorfall" gab. Dieser wurde wohl zuerst nicht erwähnt, da er sowieso "tateinheitlich" zu dem um 16.30 gewesen wäre (ein Entschluss, in zeitlicher Nähe da zu parken).


    Die nachgeschobene Erwähnung (19.30) hat vermutlich zwei Gründe:


    a) Versuch, Peter zu überzeugen, dass beim zweiten mal "nix zu rütteln ist"
    b) Gerichtsverwertbar zu konkretisieren, dass es da noch was gab


    Es bleibt bei einem vorgeworfenen Tatbestand des Parkens in Fußgängerzone, tateinheitlich zu zwei Zeiten, deshalb wurden keine zwei Taten angezeigt und es wirkt sich nicht auf die Höhe des Verwarnungsgeldes/Bußgeldes aus.

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    Hmm da darf man auf einmal einfach den Tatvorwurf erweitern OHNE vorher das zu Erwähnen?


    Also ich meine mal, das Ordnungsamt sagt 16:30 hätte Peter da geparkt.
    30€ Strafe.


    Peter legt Einspruch ein.


    Nun kommt aufeinmal in der Stellungnahme (achso) 19:30 hat er da nochmal geparkt!


    Das ist so richtig, sowas geht? Das auf einmal ein neuer Tatbestand, nach Peters Beschwerde dazu kommt?

    Wollte euch in dem fiktiven Fall, mal was zu lachen geben.


    Nachdem der Brief für Peter mit der erneuten Verwarnung angekommen ist und Peter seinen Einspruch vorbereitet, kommt !3! Tage später ein neuer Brief der Polizei, mit GENAU DEM SELEBEN TATVORWURF und GENAU der gleichen begründung angeflattert, diesmal aber als Bußgeld. Wo gibt es denn sowas :rolleyes:


    Was soll Peter das sagen?

    Wo es sowas gibt? ... in fiktiven Fallbeispielen, in denen ein dusseliger Sachbearbeiter vergisst, einen "Haken" in der Vorgangsbearbeitungssoftware herauszunehmen, damit nicht automatisch ein Bußgeldbescheid versandt wird, wenn die Widerspruchsfrist (1. Anhörung) abgelaufen ist. Dann gibt das System einen Befehl an die Druck- Falt- und Couvertiermaschine und die Post geht ordnungsgemäß frankiert raus mit dem Hinweis:


    "Dieses Schreiben wurde automatisiert erstellt und ist auch ohne Unterschrift gültig...."


    Wie ich oben geschrieben habe, ist es "nicht normal", wenn eine 2. Anhörung zum Verwarnungsgeldangebot rausgeht, m.E. muss sich dann aber auch die Verwaltung an diesen neuen Verwaltungsakt binden, der den alten überholt hat und die Frist muss von vorne an laufen, auch wenn sie es "freiwillig" so gemacht hat.


    Ein weiterer, handwerklicher Fehler, der sich in die unverständliche Konkretisierung "KLT" (keine Ladetätigkeit) und nachgeschobene Konkretisierung (mit der zweiten Uhrzeit) einreiht. Das ist die Diskrepanz zwischen Wollen und Können in Bezug auf bürgerfreundliches Verwaltungshandeln, sie wollen zwar (freiwillig 2. Anhörung), bekommen es aber nicht hin (Haken vergessen, vermute ich mal).


    Pechvogel Peter könnte einen weiteren Nebenkriegsschauplatz aufmachen. Mit oder ohne RA. Letzterer würde sich vermutlich auch überlegen, ob es Sinn macht, eine Wiedereinsetzung in den korrekten Fristenstand einzufordern oder einfach gegen den Bußgeldbescheid Widerspruch einzulegen.


    ... womit wir wieder ganz am Anfang wären.


    Es ist und bleibt ein grundsätzliches Problem für Peter. Er könnte weiter an diesem ersonnenen Fall herumspekulieren, oder diesen einfach und (noch) billig abschließen und einen neuen aufmachen.


    Dieser könnte so aussehen, dass er mit oder ohne anwaltliche Hilfe beim OA vorspricht, seine Situation erklärt und eine verbindliche Information verlangt, wie er zukünftig solche "Missverständnisse" vermeiden kann.

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    Das letzte is mal ne gute Idee für Peter!
    Somal er keinen Machtkampf will sondern eine klare Regelung.


    Peter wäre auch nun beim RA gewesen, der meinte nur "lächerlich" "die haben auch nix anderes zu tun den ganzen Tag" "Aber ist nunmal der Bezirk"....


    Peter sollte sich keine Sorgen machen, das wird schon.

    Kommt auch immer stark drauf an, wie es real objektiv aussieht.


    Wenn ein fetter Laster eine Fußgängerzone derart blockiert, daß sich alle Leute dran vorbeiquetschen müssen, dann wird (fast)jeder der Politesse dankbar sein, die mit der Stoppuhr dabeisteht. :D


    Anderes Extrem die Politesse, im Vorbeirennen jede Kleinigkeit aufschreibt, die ihr unangenehm auffällt. Augenmaß (auf beiden Seiten) wird sich nie in Gesetze und Vorschriften fassen lassen.

    Zusatzinfos für Antworten im Board: Gesetz + Recht
    Nissanboard.de übt keine Rechtsdienstleistung aus. Die Fragen sind allgemein zu fassen und dürfen keinerlei Bezüge zu tatsächlich aufgetretenen Sachverhalten aufweisen.


    Aber egal. Hauptsache Peter konnte sich mal wieder so richtig auskotzen

    Dieser oben genannte Fall war echt!!!!


    Sollte hier mal "augekotzt" werden, bedarf aber keiner Rechtsberatung! Kann natürlich auch in die Laberecke!


    Der andere Fall ist rein fiktiv und da wurde nie etwas anderes behauotet!

    Jetzt hat Peter dorch tatächlich ein halbes Jahr später eine Nachricht vom Gericht bekommen. Er ist persönlöich geladen, Peters Rechtsanwalt meint auch, was da für Steuergelder wieder fliegen. Aber gut, er ist weiterhin davon überzeugt, im Recht zu sein.


    Übrigens, die Straße um die es geht ist jetzt keine Fußgängerzone mehr sondern eine Spielstraße und genau da wo Peter vor über einem halben Jahr stand, ist jetzt eine Parkmöglichkeit für alle!!! (dank der vielen Klagen der Einwohner gegen das Ordnungsamt!!!! also zumindest da erreicht man etwas mit einer Anzeige.....)


    Soviel zu Peter hätte jemanden behindert etc. .


    Könnte Peter diese Umwandlung positiv helfen, im Prozess? Zumindest als Anhaltspunkt?


    Oder ist das egal, weil das alles erst nach dem eigentlichen Vorfall passiert ist?

    der RA möchte erst 2 Wochen vor Termin (Im Febraur) mit Peter reden ;) also die Details besprechen.


    Peter würde aber gerne jetzt schon etwas "Klarheit" haben. BZw. ruft seinen RA nicht wegen den Kleinigkeiten an, wenn ihm hier vielleicht auch fiktiv geholfen werden kann.

    So, falls es noch Jemanden Interssiert, der vllt. auch ärger mit dem Ordnungsamt hat.


    Der fiktive Peter war gerade vor Gericht und wurde nach 10 min. Verhandlung frei gesprochen bzw. das Verfahren eingestellt.


    Und da muss ich nochmal sagen, dass sich der fiktive Ordnungsamtmitarbeiter benommen hat, da wäre jeder Sidoverschnitt stolz drauf gewesen, das hat sogar der Richter nach der verhandlung bemerkt.


    Also es würde sich lohnen, bei solchen Sachen ruhig mal Widerstand zu leisten.


    Ein (fiktiver) Dialog im Saal:


    Richter: Herr "Ordnungsamt" haben Sie denn mal ins Auto geguckt, ob da Kisten drin waren?


    Herr Ordnungsamt: Was soll ich denn noch alles machen! :rolleyes:


    oder auch schön:


    Herr Ordnungsamt: Das Auto sah nicht aus wie ein Lieferfahrzeug


    Richter unterbricht sofort: Da gibt es ja auch keine Vorschrifft, wie so ein Auto auszusehen hat, kann man auch mit einem Smart.


    Herr Ordnungsamt: Trotzdem, da stand auch an der Seite des Auto keine Firma etc dran und Zettel die im Auto liegen akzeptiere ich sowieso nie!


    UNGLAUBLICH SOWAS!!!
    nur zum kotzen wenn ihr so ein Verhalten erlebt wirklich....


    aber nagut für den fiktiven Peter ist alles gut ausgegangen... :flipa:


    Dann mal Glückwunsch an peter.


    Das Passiert halt wenn man ungeschulde geistige tiefflieger in Uniform steckt und die sachen machen lässt wofür ein echter :pol: durch eine harte Ausbildung muss....

    Zitat

    Original von moxon
    Das Passiert halt wenn man ungeschulde geistige tiefflieger in Uniform steckt und die sachen machen lässt wofür ein echter :pol: durch eine harte Ausbildung muss....


    Und alle langhaarigen Studenten sind in der Feizeit Bombenbastler. :rolleyes:


    Hallo Klischee und Vorurteile. :wink:


    Auch als Angestellter im Ordnungsamt muss man Schulungen etc besuchen. Aber überall gibt es nunmal schwarze Schafe.


    Habe ich geschrieben, dass das bei allen Ordnungsbeamten so passiert?



    Hallo Verallgemeinerung :wink:

    Zitat

    Original von SePtOn
    [OFFTOPIC]Stilmittel. ;)[/OFFTOPIC]


    btw. Nicht jeder, der im öffentlichen Dienst tätig ist und eine Uniform trägt, ist ein Beamter. Im Gegenteil. Meistens (wenn überhaupt) sind nur die Amtsleiter verbeamtet, ansonsten angestellt.


    [OFFTOPIC]Nö ein zeichen das du nicht richtig gelesen hast. Klar weiß ich das ich arbeite selber im öffentlichen Dienst ;) - Umgangssprache [/OFFTOPIC]