Gibt es Abzocke durch sinnlose Regeln/Überwachung?

Wahrscheinlich möchte der werte Herr moxon mittlerweile alle Freds kaputtschießen, die bislang einigermaßen Sinn gebracht hatten. Natürlich nicht aus Sicht eines Pogo-Anarchisten. Deshalb beschränkt er sich nicht auf ein Thema. Das halte ich für destruktiv und wenig konstruktiv, bei allen Uneinigkeiten, die man ja haben kann.

Die Tatsache, dass er hierbei Themen durcheinander schmeißt, lege ich in die Würdigung nüchtern betrachtender Menschen.

*Mehrere Stunden Schlaf und 30 Baldriantropfen später*

Ich habs noch mal hier her gebracht, weil es eigentlich auch hier hin gehört.

Zitat Moxon

SO dann habe ich noch eine frage und zwar dürfen
a) Polizisten ohne Einsatzsingnal (Licht und Ton) im gegenverkehr parken
b) darf das Ordnungsamt das
c) dürfen Private Blitzer (ja das gibt es hier werden von der Komune aus eingesetzt)

gegen die Fahrtrichtung parken...

Konkreter fall heute stand ein Sprinter in falscher richtung bergauf in na 30er Zone falschrum und die Beifahrerin FIlme die autos die von oben kahmen Augenzwinkern

keine angst habe freundlich gewinkt da ich nix zu befürchten hatte Augenzwinkern war nicht zu schnell

Zusatzfrage die mich als Jurainterresierten intressiert...

Stellt sowas schon einen "Verfahrensfehler da" sprich wäre dies ein berechtigter einspruchsgrund Augenzwinkern

Zitatende Moxon

Zitatanfang Trecker

zu a) und b) unter den Voraussetzungen des § 35 StVO ja. Das Ordnungsamt ist Polizei im Sinne § 35 StVO.

zu c) dann ja, wenn wenn die Privatfirma (ja das gibt es tatsächlich zum Blitzen) mit Aufgaben des Ordnungsamtes "hoheitlich beliehen" wurde. Wikipedia

Zur Zusatzfrage, bei der du entsprechend deiner Art, natürlich bei a)-c) wieder mal automatisch rechtswidriges Behördenhandeln voraussetzt:

Wikipedia

Da das Blitzen von der "falschen" Straßenseite keinen Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit des Fahrers hat, wie schnell er fährt, besteht somit auch kein Verwertungsverbot für die Bilder, die ja Beweiskraft besitzen.

Zitatende Trecker

Ich habe die Fragen a-c und die Zusatzfrage beantwortet und zwar korrekt.

In der Frage c ist von "Blitzer" die Rede, nicht von portabler Videokamera.

"Unter den Voraussetzungen des § 35" bedeutet nichts anderes, als dass selbstverständlich erst mal diese Voraussetzungen vorliegen müssen. Liegen sie nicht vor, ist das selbstverständlich nicht gestattet.

In der Konkretisierung steht auch nichts von Portabler Videokamera, allenfalls das Wort "FIlme". Ein Fotoapparat hat auch einen Film. Der Fragesteller drückt sich manchmal etwas kurios aus, deshalb hatte für mich Frage c Bestand, in der unmissverständlich von Blitzer die rede ist, nicht von Filmen mit portabler Videokamera.

Hellsehen kann ich nicht.

So verstanden haben es eigentlich alle, auch der zu Hilfe eilende Kubek.

Was dringend geboten ist, und dass dies nicht nur zeitlich zu sehen ist, hat der Fragesteller inzwischen im geschlossenen Fred selbst herausgefunden, nämlich dass das Blitzen von der "falschen" Straßenseite her zulässig und von § 35 StVO abgedeckt ist. Jetzt kann er es sogar seinen studierten Polizeifreunden erklären.

Wo ist bitte der Fehler, moxon, den du mir aufgezeigt hast?

Woher soll ich bitte wissen, welchen § du meinst, wenn du aus einem anderen Thema hier her springst, in dem es auch um viele § geht und ich hier herumsuche, was du meinen könntest und nichts finde?
Warum nennst du mich deshalb kleines Kind?

Deshalb habe ich mich über dich echauffiert und dies deiner persönlichen Note zugeordnet, um des Stänkerns willen und nicht um der Sache wegen zu schreiben und dich mit meinen Hinweisen auf deine Orientierungsebene eigentlich entschuldigt.

So, ich von meiner Seite bin wieder gut mit Dir und stoße mal an ...aber nur einen, zu viele lassen schnell den Überblick verlieren

Zitat

Original von Huba

Zitat

Original von Kubek
Ich hab' mir meine Meinung gebildet - möchte diese aber für mich behalten.

Glückwunsch zur aussagelosesten Aussage des Threads

...das ist allerdings auch recht aussagelos, gemessen an deinem letzten Urteil im geschlossenen Fred...

... prima, es traut sich wieder jemand hier rein, ohne Angst, verhauen zu werden

Zitat

Dass du dies als vernachlässigbares Risiko hältst, weil es keine Fahrbahnteilung gibt und eine 30er Zone ist, gibt mir vor dem Hintergrund "warum soll ich nachts in verkehrsarmen Zonen nicht schneller fahren als erlaubt" allerdings ernsthaft zu denken.

Dies war nicht unbedingt auf dich bezogen @ Huba, sondern allgemein. Wenn jemand von einem "vernachlässigbaren Risiko" spricht, ist das gleichfalls eine persönliche Werteinschätzung (welches Risiko ist vernachlässigbar), wie die persönliche Werteinschätzung "um wie viel darf ich unter besonderen Umständen schneller fahren als erlaubt". Mancher hält 10 km/h nachts im Industriegebiet für vernachlässigbares Risiko, mancher erst 20 km/h, und das Thema war doch eigentlich schon als "inakzeptable Rechtfertigung" durch.

Zitat

"Wer so parkt, dass er offensichtlich keine Behinderung oder Mehrgefährdung darstellt und/oder verursachen könnte, darf das."

Das wäre wiederum ein klarer Verstoß gegen den allgemeinen Rechtsgedanken der StVO, wie er sich in deren § 1 wieder findet, auf den alle anderen regeln aufbauen. Behinderungen und Gefährdungen sind alleine schon durch die Teilnahme am Straßenverkehr nicht auszuschließen. Deshalb muss sich jeder so verhalten, dass diese niemals mehr als nach den "Umständen" vorhanden sein dürfen.

Wenn man eine Gefahr kennt, und sie nicht ausschließt, obwohl das möglich wäre, steigert die Grundgefahr, die latent vorhanden ist. Desweiteren würden die Begriffe "offensichtlich darstellt" oder "verursachen könnte" wiederum dem Autofahrer selbst die "Definitionsmacht" nach seiner persönlichen Meinung geben. Der eine hält es für gefährlich und macht es nicht, der andere sieht kein Problem und macht es. Klarheit des Gesetzes ist das nicht, oder?

Zitat

es wäre doch schön, wenn der GVD bei der Umsetzung so eine "Regel" ein bisschen im Hinterkopf hätte: er hat doch im Vergleich mit dem Gesetzgeber einen viel konkreteren und ortsabhängigeren Eindruck, den er sich zu Nutze machen kann. Damit könnte umgangen werden, dass man für das diskutierte Vergehen an absurden Stellen bestraft wird, die die Gesetzgebung pragmatischerweise miteinschließt, wo aber eigentlich keine konkrete Gefährdung vorliegt.

Der Gesetzgeber hat diesen Aspekt berücksichtigt, das findest du im Verwaltungsrecht an vielen Stellen wieder und im Ordnungswidrigkeitenrecht in den §§ 47 und 53 OWiG.

Ich fasse das mal zusammen: Verwaltungshandeln hat immer im Rahmen des "pflichtgemäßen Ermessens" statt zu finden, wobei die "Verhältnismäßigkeit" zu beachten ist (Kubek mag das Thema ). Dies ist vereinfacht ausgedrückt, das berühmte "mal ein Auge zudrücken". Die Behörde ist verpflichtet, ihren Ermessenspielraum zu prüfen und auch anzuwenden. Tut sie es nicht, ist ihr handeln rechtswidrig.

...so viel zum Thema "pflichtgemäßes Ermessen und Verhältnismäßigkeit" ... aus der Praxis, für die Praxis ... geht doch, oder?

Danke für den objektiven Beitrag, Frühso ...