Rückwirkende Kfz-Steuererhöhung rechtens?

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Original von SunnyN13

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Original von christian
Lars: So unschön die höhere Steuer auch ist:

Sie wurde nicht rückwirkend erhöht- dies ist schon immer verfassungsmäßig nicht drin.

Das Gesetz über die höheren Steuersätze wurde rechtmäßig vor dem 01.01. (also dem Inkrafttreten) vom Bundestag beschlossen und im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben.

Damit gilt es. Genau wie alle anderen gesetzlichen Regelungen hat man sich als Bürger darüber zu informieren- als Pkw-Halter insbesondere.

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Wie soll das konkret aussehen? Soll man jetzt alle 1-2 Monate auf Verdacht hin nachfragen, ob sich irgendwelche Steuern/Abgaben/Gestze/Regeln ändern?

Ich finde, gerade bei der Kfz-Steuer sollte es schon noch möglich sein, daß die Halter von Fahrzeugen schriftlich (Brief/Fax/Mail) informiert werden. Allein die Tatsache, daß die Massenmedien darüber berichten, reicht mir nicht aus.

So berichten die Medien schon seit langer Zeit über die Einführung von Fahrverbotszonen für Fahrzeuge ohne Partikelminderung - nur weiß ich bis heute nicht, ob mich dies an meinem Wohnort treffen wird und ob es irgendwelche Ausnahmeregeln für Anwohner solcher Zonen geben wird. Also habe ich erstmal wieder TÜV machen lassen und hoffe, daß ich zukünftig wenigstens bis zu meiner Garage fahren darf.

Dieses liegt auch an dir selber , du hast HB als kennzeichen , am osterdeich zum beispiel hängt hinter der einen kreuzung ein Schild das man die Zone nur mit grüner Plakette befahren darf wenn eine Stufe ausgelöst wird.

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Original von christian

Sämtliche anderen Gesetzesänderungen werden auch nicht jedem einzelnen Bürger zugeschickt...
Ebenso gilt der gute alte Grundsatz: Unkenntnis schützt vor Strafe (Zahlung) nicht.

Also, zumindest was das Halten und Führen von Kraftfahrzeugen angeht, da sollte ein solcher direkter Informationsfluß vom Gesetzgeber zum Bürger stattfinden. Immerhin können die Konsequenzen schon erheblich sein. Und wenn ich das Fahrverhalten meiner Mitmenschen so beobachte, dann muß ich immer wieder feststellen, daß die letzten mir bekannten Regeländerungen (z.B. kein Blinken beim Einfahren eines Kreisverkehrs) nicht zu den einzelnen Fahrern durchgedrungen sind...

Das liegt aber mehr an jedem selber als an dem Informationsfluss, sihe auch grüner pfeil beim rechtsabbiegen das raffen auch nicht alle und es gab eine riesige Aufklärungskampanie das man zuerst stehen bleiben muss wenn die ampel rot ist .

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Original von christian

Dass die Steuererhebung erst mit dem Steuerbescheid Mitte/Ende des Jahres erfolgt, ist nen ganz anderer Schuh.
Und genau dieser ist ja eigentlich eine recht nette Geste an dich- theoretisch hätte die höhere Kfz-Steuer für den Teil des Vorjahres schon viel eher eingefordert werden können.

Wäre mir lieber gewesen, dann hätte ich meine Differenz bezahlt und dann zum Zeitpunkt des TÜVs immer noch überlegen können, ob sich das noch lohnt.

Bis denne
Lars

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Wer seinen filterlosen Diesel nicht nachrüstet, zahlt 2008 und 2009 einen Zuschlag zur Kfz-Steuer von jeweils 40 Euro. Wichtig: Dieser Zuschlag gilt auch für filterlose Diesel nach der aktuellen Schadstoffnorm Euro 4. Konsequenz aus den Beschlüssen: Wer einen Filter nachrüstet, spart 380 Euro Kfz-Steuer. Ein klarer Anreiz, in den im Schnitt rund 700 Euro teuren Nachrüst-Saubermann zu investieren.

http://www.umweltruf.de/ticker/news_druck0.php3?nummer=885

Informationen gibt es wirklich genug .du kannst ja mal schauen ob bei deinem zuständigen finanzamt bzw. rathaus eine newsletter abbonierbar ist .

SunnyN13: Es gehört zu Deinen Pflichten als mündiger Bürger, dich über sowas selbst zu Informieren!

Das war meines Wissens sowohl in den Printmedien, als auch in TV/Radio Thema, man hätte es also mitbekommen können, ohne aktiv nach dieser Information zu suchen!

Mach Augen und Ohren auf, dann bekommst Du sowas auch mit!

(Daß Raider jetzt Twix heißt, weißt Du aber???)

Eigentlich kann ich SunnyN13 verstehen, da es für ihn zu einer "individuellen Härte" geführt hat (ausgehend vom Themenstart), wenn es so ist, dass er dann seine Mühle nicht mehr repariert sondern verschrottet hätte.

Steuerrecht ist etwas Spezielles und nur bedingt mit dem übrigen Recht vergleichbar und jetzt kritisiere ich meinen eigenen ersten Beitrag in diesem Fred auf Seite 1 selbst, wo ich zunächst ein wenig bösartig-sarkastisch war. Manchmal führt Nachdenken zu einer Relativierung...

Steuerschuld ist eine Vorab-Bringschuld. Man zahlt im Vorhinein, bevor eine Zeitspanne abgelaufen ist. Man lässt ein Auto zu und "legt die Steuer erst mal vor", für ein Jahr. Ändert sich die Berechnungsgrundlage innerhalb des Jahres, erhält man tatsächlich keinen Änderungsbescheid, um sich ggf. entscheiden zu können, man erhält erst nach Ablauf des Jahres einen neuen Steuerbescheid und mit diesem eine Nachforderung (oder auch Rückerstattung).

Vergleicht man das mit der Kfz-Versicherung:

Auch hier bezahlt man im Vorhinein für einen gewissen Zeitraum, werden allerdings innerhalb dieses Zeitraumes die Beiträge angepasst, bekommt man tatsächlich vorher einen Schrieb, bevor dies geschieht und kann sich entscheiden ob man "kündigt".

Das ist es wohl, was SunnyN13 verärgert.

Die Versicherung kann man wechseln, den Steuereinzieher allerdings nicht, das ist der Unterschied und weil das so ist, kann man es nicht miteinander vergleichen. Man hat keine Alternative und deshalb sehe ich für den Staat keine Verpflichtung, jeden Steuerzahler anzuschreiben, wenn sich im Steuerrecht etwas ändert.

Kaum ein Mensch käme auf die Idee, seinen Job oder sein Auto aufzugeben, weil sich steuerlich was ändert, das können nur Extremsituationen sein. Dagegen hat jeder Mensch die Möglichkeit, wenn es für ihn tatsächlich von existenzieller Bedeutung sein sollte, sich über solche Änderungen zu informieren.

Tja ... da wird einerseits immer über die Bevormundung des Staates geklagt, andererseits legt man sich zu gerne in dessen Wiege und erwartet: Hallo Staat, du hast mich gefälligst zu bemuttern...

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Original von SunnyN13
Aber wie gesagt: Es ist offenbar für die Finanzämter zu viel, einem eine persönliche Mitteilung über eine beschlossene Steuererhöhung zu machen.

Na ja wenn es denn Käme würdest du dich aufregen wieso wieder erhöht werden wenn nämlich alle per Brief informiert werden 55 ct Brief + Arbeitseinsatz usw...

Oder wolltest du nur ne Sonderregel für dich

Das sind keine Mondbeträge, das sind Beträge, die erreichen sollen, daß nach und nach alle alten Autos aus dem Straßenbild verschwinden!